Neues aus dem Ortschaftsrat

Hier möchten wir den interessierten Bürgerinnen und Bürgern nach der Sitzung weitere Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten geben.

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung mit Vorlagen ist als PDF-Datei ca. eine Woche vor Sitzung abrufbar unter:

http://www.karlsruhe.de/b4/stadtteile/osten/groetzingen/aktuelles.de .

Tempo 30 vor der Gemeinschaftsschule in der Augustenburgstraße

Die Verkehrsminister der Länder haben sich darauf verständigt, dass die Einführung von Tempo 30 vor Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen an Hauptverkehrsstraßen erleichtert werden soll. Auch Bundesverkehrsminister Dobrindt steht der geplanten Novellierung der Straßenverkehrsordnung positiv gegenüber.

 

Mit dieser Vereinfachung ist es möglich in der Augustenburgstraße in dem Bereich vor der Schule eine Tempo 30 Regelung einzurichten. Obwohl die Änderung der Straßenverkehrsordnung noch nicht beschlossen ist, ist das Ordnungs- und Bürgeramt einem erneuten Antrag der GLG Grötzingen gefolgt und wird im Vorgriff in dem Bereich der Augustenburg-Gemeinschaftsschule (zwischen Kreisel und Kampmannstraße) eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer in der Zeit von Montag und Freitag zwischen 7:00 und 17:00 Uhr einrichten.

 

Hierzu gab es schon mehrfach Anträge durch die SPD Grötzingen und der GLG Grötzingen. Leider konnten sich die GLG und SPD im Ortschaftsrat nicht durchsetzen die Beschränkung auf Tempo 30 auch für die Nachtstunden auf die gesamte Augustenburgstraße auszudehnen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag abgelehnt.


Wir bedauern, dass die Nachtruhe für die Anwohner in der Augustenburgstraße bis jetzt noch nicht so weit berücksichtigt wird wie in Berghausen oder Durlach.
                                                                                        SPD Grötzingen (ES)

Ortschaftsratssitzung am 26. Oktober 2016

In der Ortschaftsratssitzung am 26. Oktober 2016 war Tempo 30 nochmal Thema im Ortschaftsrat.


Beim Lesen der Stellungnahme haben wir den Eindruck gewonnen, dass der Antrag nicht ganz verstanden wurde, denn die Stellungnahme des Ordnungsamtes passt nicht zu unserem Antrag:


Wir beantragen nicht Tempo 30 in weiteren Teilen der Augustenburgstraße, sondern
Gespräche zwischen Ortsverwaltung und Ordnungsamt, mit dem Ziel, den Tempo-30-Bereich auszuweiten.


Und das aus folgendem Grund:
Wir wurden vermehrt von Bürgern angesprochen und konnten das zum Teil auch selbst beobachten, dass die Neuregelung auf der Augustenburgstraße im Bereich der Schule insbesondere bei den Fahrzeugführern anscheinend noch Probleme bereitet:

 

  • Moniert wird unter anderem der Schilderwald, der mit den Änderungen einhergeht:

Tempo 30 Schild mit Hinweis auf zeitliche Befristung, Hinweisschild Infotafel, Beginn Parkverbot mit zwei Ergänzungsschildern, Ende Parkverbot mit zwei Ergänzungsschildern, Bushaltestellenschild, ...
Nach Einrichtung der Tempo-30-Schilder habe ich diese quasi im Selbstversuch „begutachten“ wollen. Dabei musste ich aus Richtung Grö Mitte zweimal in den Kreisverkehr einfahren, bis ich das neue Schild entdeckt habe. Es war seeehr weit oben angebracht.
Mittlerweile wurde das augenscheinlich korrigiert.
Auf der anderen Seite ist das Tempo-30-Schild beim Einfahren aus der Kampmannstraße noch immer kaum zu erkennen.

 

  • Da die Parkmöglichkeiten vor der Schule stark eingeschränkt sind, halten die „Müttertaxis“ auf der der Schule gegenüberliegender Seite. Jeden Mittag kann man beobachten, wie Kinder, die ihre Mütter entdeckt haben, auf die andere Seite rennen. Oft ohne dem kreuzenden Verkehr die vorgeschriebene Aufmerksamkeit entgegenzubringen.

In seiner Stellungnahme verweist das Ordnungsamt auf die regelmäßig durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen in der Augustenburgstraße. Ich habe mir die Ergebnisse angesehen und bin mehr denn je der Überzeugung, dass dringend Handlungsbedarf besteht:

 

Fast jedes vierte (!) Fahrzeug in Richtung Karlsruhe ist zu schnell unterwegs!

 

Diese Beobachtungen führten zum heutigen Antrag. Es ist uns durchaus bewusst, dass aufgrund der aktuell noch gültigen Rechtslage, kein Anspruch auf Tempo 30 in der Augustenburgstraße besteht. Der Gesetzgeber hat ebenfalls erkannt, dass bei den Tempo 30-Regelungen Handlungsbedarf besteht und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet, der noch 2016 in Kraft treten soll.


Mit unserem Antrag wollen wir die anstehende Gesetzesnovelle aufgreifen und die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer in Grötzingen erhöhen. Die Ausweitung des Tempo 30-Bereichs ist dabei nur eine Idee: denn sie führt zu einer Entzerrung des Schilderwalds und damit zu einer Erhöhung der Übersichtlichkeit. Vielleicht würde ja auch ein Piktogramm im Bereich des Zebrastreifens helfen?

 

Wir möchten unsere Kinder, aber auch unsere Seniorinnen und Senioren, im besonderen Maße im Straßenverkehr schützen und regen daher ein Gespräch zwischen Ortsverwaltung und Ordnungsamt an, im Idealfall verbunden mit einer Ortsbegehung. 

                                                                                        SPD Grötzingen (RS)

Öffentliches WLAN in Grötzingen

In einer Anfrage zur Ortschaftsratssitzung am 20. Mai 2015 hat die SPD-Ortschaftsratsfraktion nach einem öffentlichen WLAN Zugang angefragt. Zum Zeitpunkt der Anfrage gab es schon öffentliches WLAN in der Karlsruher Innenstadt, am Hauptbahnhof und in Durlach.

Die Antwort war zu dem Zeitpunkt nicht befriedigend. Die Ortsverwaltung war in der Sache schon 2014 aktiv, es gab jedoch viele Gründe das öffentliche WLAN nicht nach Grötzingen zu bringen. Einmal wurde eine Leitungsverlegung angedacht, dies erwies sich als zu teuer. Auch eine „Luftschnittstelle“ (Funk) wurde geprüft Längere Zeit ruhte dann das Vorhaben. Die SPD-Fraktion hat aber nicht locker gelassen und bei verschiedenen Stellen immer mal wieder nachgefragt und plötzlich war es möglich:

 

Öffentliches WLAN in Grötzingen

 

Seit Anfang Mai gibt nun rund um den Rathausplatz Grötzingen einen kostenlosen Internetzugang. Wer sich in der Begegnungsstätte Grötzingen oder auf dem Rathausplatz, in den Rathäusern (Service- und Bürgerbüro) in das drahtlose Netz von KA WLAN einwählt, muss sich einmalig registrieren und kann dann zeitlich unbegrenzt und gratis surfen. Weitere Informationen finden Interessierte unter www.ka-wlan.de.

 

                                                                               SPD Grötzingen (ES)

Stellungnahme des Grötzinger Ortschaftsrates zur Haushaltskonsolidierung

Nach Auskunft der Stadtverwaltung zeichnet der städtische Haushalt in Karlsruhe ab dem Jahr 2017 ein Defizit, das sich bis zum Jahre 2022 auf über 400 Mio. Euro summiert. Daher ist Karlsruhe gezwungen, seine Haushaltsplanung zu überdenken, Sparmaßnahmen zu ergreifen und Ertragssteigerungen zu generieren.

 

Grötzingen, als Ortsteil von Karlsruhe, ist bereit seinen Beitrag dazu zu leisten.

 

Im Ortschaftsrat wurden verschiedene Ansätze und Möglichkeiten dazu eingebracht und diskutiert.

 

Zugestimmt wurde

  • bei den Mieten städtischer Wohnungen in Grötzingen den Mietspiegel auszunutzen,
  • die Pacht für die Gaststätte in der Begegnungsstätte zu erhöhen,
  • die Sonderkonditionen bei den Belegungskosten des Seniorenraums, zukünftig Augustazimmer, für die AWO zu beenden,
  • die Entgelte für die Belegung der Begegnungsstätte bei Einzelbelegungen zu erhöhen,
  • eine Miete für den Bürgersaal für aufwändige Trauungen zu erheben.

Einige dieser Maßnahmen nehmen sich im Vergleich zu städtischen Posten zwar recht gering aus, sie zeigen in der Gesamtheit jedoch die Bereitschaft von Grötzingen an der Stabilisierung des gesamtstädtischen Haushaltes mitzuarbeiten.

 

Abgelehnt wurden geplante Maßnahmen, die die örtlichen Vereine stark belasten würden (Beschluss vom 24.02.2016).

  • Dazu gehören Lagerfläche in Grötzingen kostenpflichtig zu vermieten,
  • die Entgelte für die Belegung von Räumen in den Rathäusern zu erhöhen,
  • eine 20%ige Streichung von Mietzuschüssen an Grötzinger Vereine,
  • eine Erhöhung der Entgelte für die Begegnungsstätte für Dauernutzer (= Vereine!),
  • eine 50%ige Verrechnung der Kosten für Tätigkeiten des Bauhofs für Vereinsfeste an die Vereine.

Nicht zustimmen jedoch kann der Ortschaftsrat von Grötzingen Maßnahmen, die stark in das „dörfliche“ Leben, vielmehr in das durch die vielen Vereine geprägte soziale Miteinander in Grötzingen eingreifen und dieses erschweren würden.
Grötzingen hat ein sehr stark ausgebildetes Vereinsleben, das sich im Ort in vielfältiger Form, sozial und kulturell, zeigt. Es gibt Vereinsfeste, Beteiligung der Vereine bei der Ferienbetreuung von Kindern, ein ausgeprägtes Fastnachtstreiben wie den Narrensprung, die Kulturmeile, Theateraufführungen durch verschiedene Vereine und vieles mehr.

 

Es ist dem Grötzinger Ortschaftsrat bewusst, dass die städtische Sicht auf die Dinge eine andere ist. Jedoch ist eine Ortschaft nicht zu vergleichen mit einer Gesamtstadt. Die gewachsenen Strukturen sind unterschiedlich, das ausgeprägte soziale Leben beruht auf anderen Zusammenwirkungen. Unserer Meinung nach muss trotz gesamtstädtischer Betrachtung, diesen Besonderheiten eines dörflichen Ortsteiles Rechnung getragen werden.

 

Karlsruhe ist eine attraktive und liebenswerte Stadt, was die Zuwanderungen der letzten Jahre zeigen. Dieses Wachstum dient Karlsruhe als Basis für steigende Finanzierungshilfen durch Bund und Land. Neben den beruflichen Möglichkeiten zeichnen vor allem die sozialen und kulturellen Besonderheiten, die die Stadt ihren Bürgern bislang ermöglicht hat, verantwortlich für die Zuwanderung.
Mit massiven Kürzungen gerade in den für die Zwischenmenschlichkeit wichtigen sozialen und kulturellen Bereichen muss Karlsruhe behutsam umgehen, dass es nicht seine Pluspunkte und damit Einwohner verliert.

 

Ortschaftsrat Grötzingen

Bauherrengemeinschaften

Ideen, geringere Kosten, höhere Qualität

 

Clever wirtschaften und bauen sind viel zitierte Kardinaltugenden der Schwaben. Zwei gute Gründe für wissbegierige Badener bei den Nachbarn vorbeizuschauen. Auf Einladung des Karlsruher Landtagsabgeordneten der SPD, Johannes Stober, reiste eine Gruppe Karlsruher zu Studienzwecken nach Tübingen, darunter Grötzinger Ortschaftsräte der GLG-Fraktion und SPD.

 

Bei einem kleinen Empfang mit Diskussionsrunde im Tübinger Rathaus wurde rasch klar, dass die kantigen Schwerpunkte des Wohnungsmarktes dort wie hier die gleichen sind: Hohe Zuzugsraten bei engem Markt und steigenden Preisen.

 

Dem hat Tübingen etwas entgegenzusetzen, denn in den letzten zehn Jahren ist dort mit Baugemeinschaften ein bemerkenswertes Modell entstanden, das neue Spielräume für eine andere, nachhaltige Art der Stadtentwicklung eröffnete. „Diese Baugemeinschaften sind längst vom Experiment zum Regelfall geworden, in vielen anderen Städten laufen inzwischen ähnliche Entwicklungen, siehe Freiburg, Hamburg oder auch Berlin“, informiert der Tübinger Baubürgermeister Cord Soehlke. Die Idee sei naheliegend: Privatleute schließen sich zusammen, um gemeinsam ihre Vorstellungen von Wohnen, Arbeiten und Leben in der Stadt zu verwirklichen.

 

Soehlke veranschaulicht bei einer Führung durch mehrere Quartiere, was dieses Modell sowohl für die privaten Akteure als auch für die Städte so attraktiv macht: „Ein Blick in die Stadtentwicklung der 70er, 80er 90er Jahre liefert Hinweise: Städtebau fand im großen Maßstab mit großen Akteuren statt, gewerbliche Bauträger und Projektentwickler prägten ein Angebot, das sich eher durch geringe Vielfalt, wenig transparente Preise und mangelnde Gestaltungsmöglichkeiten auszeichnete. Privatleuten blieb oft nur der Weg auf die grüne Wiese, nur hier bot sich die Möglichkeit, im baurechtlich zulässigen Rahmen die eigenen Vorstellungen vom Bauen umzusetzen – allerdings um den Preis, in seinem Einfamilien- oder Reihenhaus am Stadtrand oder noch weiter darüber hinaus zu leben.“

 

Als die Umnutzung ehemaliger Kasernen in Tübingen anstand, betraten Stadt und Bürger daher bewusst Neuland. Auf der Grundlage eines anspruchsvollen städtebaulichen Rahmenplans sollte ein urbaner und gemischter Stadtteil entstehen. Und vor allem: „Private Bauherren sollten das Konzept und die Quartiere mit Leben füllen!“

 

Heute, ein gutes Jahrzehnt später, ist neben den lebendigen Quartieren noch etwas anderes entstanden: Aus der Idee des privaten Bauens hat sich in Tübingen das Modell Baugemeinschaft etabliert, ein attraktives Konzept für eine andere Art der Stadtentwicklung. „ Auf diese Weise werden wir ein ökologisch verträgliches, flächensparendes, klima- und ressourcenschonendes sowie ökonomisch sinnvolles Wachstum realisieren Für dieses Vorhaben sind Baugemeinschaften

unersetzlich“, weist Soehlke auf zukünftige Projekte im erfolgreichen Bauherrenmodell hin.


„Dass Baugemeinschaften bei allen Vorteilen auch aufwändig und anstrengend sein können, weiß ich als Mitbauender eines großen Projekts aus eigener Anschauung. Aber wer sich auf diesen Weg einlässt, wird in der Regel erleben, dass damit eine enorme Chance für das eigene Wohnen, Arbeiten und Leben verbunden sein kann“, berichtet der Tübinger Baubürgermeister aus eigenem Erfahrungsschatz. „Aber es bietet Möglichkeit zum selbst bestimmten Bauen mit großen Gestaltungsspielräumen und nicht die Orientierung an den Immobilienmärkten, sondern reale Entstehungskosten nach dem individuellen Bedarf der Projekte. „Der Vergleich der ersten Baugemeinschaften mit benachbarten und im Standard ähnlichen Bauträgerprojekten zeigte Preisunterschiede von bis zu 20 Prozent!“ Die Kosten ließen sich direkt beeinflussen.

 

Die Grötzinger Ortschaftsräte von SPD und GLG zeigten sich beeindruckt: „Durch die intensiven Planungsprozesse entstehen bereits gute Nachbarschaften und Baugemeinschaften haben die Folgekosten in der Regel deutlicher im Blick, letztlich müssen sie diese Kosten selbst tragen“. Und: „Die möglichen, sehr differenzierten Strukturen können eine sehr gute soziale Mischung ergeben“.

SPD