Transparenz, Bürgerbeteiligung und Flüchtlingshilfe

12.02.2016 | Mitgliederversammlung der SPD Grötzingen mit den Themen Bürgerbeteiligung, Transparenz und der Situation der Flüchtlinge in Grötzingen

TRANSPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG

 

Einstimmig beschlossen die Mitglieder, dass vor politischen Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung die Bürgerinnen und Bürger angehört und von Anbeginn in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

Selbstverständlich haben die politischen Gremien wie Ortschaftsrat und Gemeinderat die Entscheidungshoheit. Für die SPD ist es aber ebenso selbstverständlich, dass ihre Mandatsträger die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung bei ihrer Arbeit berücksichtigen.

 

So auch der Fraktionsvorsitzende Egon Siegrist. Er wies darauf hin, dass es gemeinsam mit Ortsvorsteherin Karen Eßrich und mit Unterstützung der Grünen Liste Grötzingen gelungen sei, einen neuen Politikstil zu etablieren. Dass dies in der Bevölkerung ankomme, zeigen auch die vielen Fragen, die von den Bürgern zu Beginn der Ortschaftsratssitzungen gestellt werden. Zur Transparenz gehöre auch, dass, soweit dies rechtlich möglich ist, Entscheidungen in öffentlicher Sitzung getroffen werden.

 

AKTUELLE SITUATION DER FLÜCHTLINGE IN GRÖTZINGEN

 

Beate Ebendt, zusammen mit Borghild Wicke-Schuldt Sprecherin des Flüchtlingshelferkreises Grötzingen, gab dann einen ausführlichen Überblick über dessen Aktivitäten in der LEA Außenstelle Greschbachstraße. Sie berichtete, dass derzeit zwischen 60 und 70 ehrenamtliche Helfer aus Grötzingen und einigen anderen Stadtteilen in der Flüchtlingshilfe tätig sind. Derzeit sind 130 von 160 Plätzen in dieser Einrichtung belegt. Die Flüchtlinge kommen zum größten Teil aus Serbien, dem Kosovo, Montenegro, Albanien, aber auch aus Gambia, Syrien, Irak und Afghanistan. Bei den Asyl Suchenden aus den Balkanländern handelt es sich meist um Familien mit Kindern. Auch wenn viele der Flüchtlinge nicht anerkannt werden und in ihre Heimat zurückkehren müssen, möchte der Helferkreis gewährleisten, dass sie während ihres Aufenthalts hier menschlich und anständig behandelt werden.


Ein großes Lob hatte Beate Ebendt für die Spendenbereitschaft der Grötzinger Bevölkerung, durch die es möglich ist Kleidung, Hygieneartikel, Einrichtungsgegen-stände Spielzeug und Unterrichtsmaterial usw. zu beschaffen und vor allen die Sachkosten für die Aktivitäten zu finanzieren. Das Schlimmste für die Flüchtlinge sei es, wenn sie den ganzen Tag untätig bleiben müssen. Dies führe bei vielen zu depressiven Stimmungen. Besonders die Kinder leiden unter der Situation. Dem wolle man mit dem Programmangebot entgegenwirken. So organisiert der Helferkreis zum Beispiel Deutschunterricht, Kinderspielnachmittage und Feste, Sport- und Kreativkurse und Ausflüge in den Zoo, Kunsthalle ZKM, Museen usw.
Außer wenigen internen Streitigkeiten habe es bisher keine kriminellen Zwischenfälle gegeben. Dies werde auch von der Polizei und den anderen Behörden anerkannt und gelobt.


Dass Flüchtlinge trotz guter Deutschkenntnisse und mit qualifizierter Schul- und Berufsausbildung an rechtlichen Hürden scheitern, sei nicht zu verstehen, so Beate Ebendt. Hier bestehe Handlungsbedarf.


Der Vorsitzende der SPD Grötzingen, Kurt Fischer, sprach dem Flüchtlingshelferkreis Dank und höchste Anerkennung aus. In einer Arbeitsgruppe wird die SPD Grötzingen Eckpunkte erarbeiten, wie die Integration von Flüchtlingen politisch und rechtlich besser umgesetzt werden kann.