Mitgliederversammlung der SPD Grötzingen – Stadträtin Sibel Uysal berichtet aus der Gemeinderatsfraktion

02. Dezember 2019 | Am vergangenen Freitag lud der SPD Ortsverein zu einer Mitgliederversammlung mit Stadträtin Sibel Uysal ein. Gemeinsam mit den Mitgliedern diskutierten der Vorstand sowie Uysal angeregt über beitragsfreie Kitas und die Verkehrsbetriebe

Um 70 € pro Monat senkt die Stadt Karlsruhe die Kita Gebühren monatlich. Trotz der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat, dort gibt es zwischenzeitlich acht Fraktionen, konnte die SPD diese Senkung der Kita-Gebühren erreichen. Der kostenfreie Zugang zu Bildungseinrichtungen ist ein großes sozialdemokratisches Anliegen. Dass in Baden-Württemberg die Kitas, im Gegensatz zum Beispiel zu Rheinland-Pfalz, noch nicht kostenfrei sind, scheitert bisher an der grün-schwarzen Landesregierung. Ein von der SPD initiiertes Volksbegehren wurde von der Landesregierung für nicht zulässig erklärt, darüber muss der Staatsgerichtshof nun entscheiden. Aber es sind nicht nur die Gebühren für die Kitas. Als einziges Bundesland erhebt Baden-Württemberg noch Schulgeld für den Besuch von Fachschulen. Dies habe starke negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. So wies die Stadträtin darauf hin, dass sowohl das städtische Klinikum als auch die Verkehrsbetriebe händeringend nach Personal suchen. Nicht nur dort, auch in der Pflege und in anderen Bereichen fehlt es an Fachkräften.

 

„Verkehrsbetriebe“ war dann auch das richtige Stichwort für Sibel Uysal. Die Stadträtin ist auch verkehrspolitische Sprecherin der SPD Gemeinderatsfraktion und in dieser Eigenschaft Mitglied des Aufsichtsrats der Verkehrsbetriebe Karlsruhe. Hier kam es zu einer lebhaften Diskussion, denn fast jeder Genossin, jeder Genosse hatte so seine Erfahrungen mit verspäteten S-Bahnen, ausgefallenen Bussen und überfüllten Straßenbahnen. Hier macht sich der bereits erwähnte Personalmangel direkt vor Ort bemerkbar. Aber auch technische Mängel, wie zum Beispiel fehlende Fahranzeigetafeln für die Busse in Grötzingen tragen zur Verärgerung der Kundschaft der Verkehrsbetriebe bei, so der Fraktionsvorsitzende der SPD Ortschaftsratsfraktion Egon Siegrist. Sibel Uysal wies darauf hin, dass die kostenfreie Beförderung an den Adventssamstagen natürlich eine schöne Sache sei und sicher gut ankommt. Allerdings muss das auch finanziert werden. Überhaupt sei die Frage der Finanzierung der Verkehrsbetriebe ein schwieriges Thema. Da Qualität und Leistung der Verkehrsbetriebe zu verbessern sind, gibt es viel Unmut über die jährlichen Preiserhöhungen. Allerdings laufen den Verkehrsbetrieben auch die Kosten davon, insbesondere die Personalkosten. Während man bei der Bahn die Mehrwertsteuer gesenkt habe, müssen die Verkehrsunternehmen des ÖPNV nach wie vor den höheren Mehrwertsteuersatz bezahlen. Hier fordere die SPD eine Gleichbehandlung.

Die Versammlung war sich mit der Referentin einig, dass Qualität, Pünktlichkeit und Verlässlichkeit im ÖPNV Priorität haben. Die Preisgestaltung muss sozialverträglich sein. Hier sind Bund und Land gefordert im Zeichen des Klimawandels die Weichen für den Ausbau des ÖPNV richtig zu stellen.

 

Der Vorsitzende des SPD Ortsvereins, Niels Dürr, dankte Sibel Uysal für ihr Kommen. Man wolle in Zukunft gemeinsam mit anderen Ortsvereinen Themenabende veranstalten, zu welchen dann auch die Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden. Sibel Uysal dankte ihrerseits dem Ortsverein für die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinderatsfraktion. So kommen aus Grötzingen immer wieder wichtige Impulse für die dortige Arbeit.

/hud

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